Verbraucherzentrale Hamburg informiert

1. November 2017

HEK verurteilt
Krankenkassen müssen Versicherte ordentlich über
die Erhöhung des Zusatzbeitrags informieren
Das Landgericht Hamburg hat die Hanseatische Krankenkasse (HEK)
verurteilt, weil sie ihre Mitglieder in irreführender Weise über die
Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags und das dadurch
eintretende Kündigungsrecht informiert hatte. „Das Schreiben
verschleiert gerade die Möglichkeit der Kündigung, statt darüber
aufzuklären“, begründen die Richter ihre Entscheidung. Die
Verbraucherzentrale Hamburg hatte die Krankenkasse verklagt (Urteil
vom 11. Juli 2017, Az. 312 O 290/16, rechtskräftig).
Zum Jahreswechsel 2015/2016 teilte die HEK ihren Versicherten mit,
dass ihr Zusatzbeitrag „weiterhin unter dem durchschnittlichen
Zusatzbeitrag liegt“. Die Erhöhung des Beitragssatzes erwähnte die
Kasse nicht, und das daraus resultierende Sonderkündigungsrecht
drehte die HEK zu ihrem Vorteil um: „Mit jeder Änderung des
individuellen Zusatzbeitragssatzes entsteht auch ein Kündigungsrecht.
Deshalb empfehlen Sie uns gerne Freunden und Verwandten, die
ebenfalls von den Vorteilen der Business-K(l)asse profitieren möchten.“
Das Landgericht Hamburg stellt in seinem Urteil dazu fest: Die HEK
„klärt in ihrem Schreiben nicht hinreichend über das durch die Erhöhung
des individuellen Zusatzbeitrags (…) konkret entstandene
Sonderkündigungsrecht ihrer Mitglieder auf und erfüllt daher nicht die
gesetzlichen Voraussetzungen des § 175 Abs. 4 S. 6 SGB V.“ Die Kasse
stelle gerade keinen Zusammenhang zwischen der eigenen Erhöhung
des individuellen Zusatzbeitrags und einem Kündigungsrecht her.
„Wir nehmen nicht an, dass die HEK, die sich als Business-Kasse unter
den gesetzlichen Krankenkassen versteht, das alles aus Unkenntnis tat“,
so Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg. Die
sprichwörtliche Ehrlichkeit und Korrektheit Hamburger Kaufleute suche
man hier jedenfalls vergebens. „Nachdem das Bundesversicherungsamt
nur eine kleine Unregelmäßigkeit bei der HEK erkennen konnte, freuen
wir uns um so mehr, dass die Kasse nun von den Richtern in die
Schranken gewiesen wurde“, so der Patientenschützer. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist rechtskräftig.

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PM.Hamburgrelevanz

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